Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen

  

 
§1: GELTUNGSBEREICH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, Liefergeschäfte und Beratungsleistungen. Abweichende Bestimmungen - insbesondere Preis- und Einkaufsbestimmungen des Auftraggebers - werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil.

§2: ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Ein Vertrag richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch die Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Leistungen anerkannt werden. Aufträge und Lieferverträge werden erst durch unsere mündliche oder schriftliche Bestätigung für uns bindend. Muster und Demonstrationsobjekte sind Durchschnittsmuster und verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, in unserem Eigentum.

§3: KAUFPREIS, LEISTUNGSVERGÜTUNG, LIEFERUNG

Unsere Angebote sind freibleibend, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Die Preise verstehen sich rein netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung oder Leistungserfüllung geltende Tagespreis in DM inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versandspesen trägt der Besteller, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, persönlich oder per Kurier zu liefern. Für die Auswahl des günstigsten Versandweges übernehmen wir keine Haftung.

§4: ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG

Die Zahlung unserer Lieferungen und Leistungen erfolgt - sofern nicht anders vereinbart - per Barzahlung bei Anlieferung. Bei Erstkunden behalten wir uns vor, Vorauskasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Lieferungen mit Zahlungsziel ergehen nur vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto Kasse frei Hürth-Efferen zu begleichen. Ein Skontoabzug ist grundsätzlich unzulässig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist ein Verzugszins in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die offenen Zahlungen sind fällig unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig bestätigt sind. Bei einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bevor wir zur Gegenleistung verpflichtet sind. Sind diese Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§5: GEFAHRENÜBERGANG

Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume und/oder Transportmittel verläßt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus durch uns. Verzögert sich die Absendung des Liefergegenstandes aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Dasselbe gilt, wenn wir von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. In beiden Fällen lagert der Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Liefergegenstand kann auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert werden. Der Auftraggeber hat die Ware bei Eingang zu prüfen. Bei eventuellen Transportschäden hat er sich an die den Transport durchführende Person oder Anstalt zu halten. Dies gilt auch, wenn der Transport für den Auftraggeber kostenfrei durchgeführt wurde.

§6: LIEFERFRIST, LIEFERVERZUG

Vereinbarte Liefertermine sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, in der schriftlichen Auftragsbestätigung ist etwas anderes vereinbart. Eventuelle Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung u.ä. Umstände gleich. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Sofern nicht ex Lager geliefert werden kann, betragen die Lieferzeiten in der Regel 5 bis 8 Tage nach Auftragsbestätigung. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 9 Wochen überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt werden und zwar durch eingeschriebenen Brief. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist ausgeübt werden. Ein eventueller Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder nichtiger Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so kann von uns - beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft - dem Auftraggeber Lagergeld in Höhe von 0,5% des lagernden Warenwertes auf jeden anfallenden Monat berechnet werden, höchstens jedoch 5%.

§7: ABNAHMEVERWEIGERUNG

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Auftraggeber entgegenzunehmen. Teillieferungen sind unzulässig. Bei einer Abnahmeverweigerung des Auftraggebers kann ich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Auftraggeber den Liefergegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir behalten uns vor, bei Abnahmeverzug Lagerkosten in Rechnung zu stellen.

§8: EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche. Dies gilt auch wenn einzelne oder sämtliche Forderungen unsererseits in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine Rechnung gilt als beglichen, wenn sie bar bezahlt wird, oder (bei Zahlung per Scheck, Wechsel, Überweisung etc.), wenn der Betrag bankmäßig gutgeschrieben worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber vor restloser Begleichung unserer Forderung ist von uns ausdrücklich untersagt. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, daß die Forderungen aus den Weiterverkauf wie folgt an uns übergehen: der Auftraggeber tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach einer eventuellen Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis unsererseits, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß uns der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert, so gilt die Forderung des Auftraggebers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wir können die Vorbehaltsware jederzeit besichtigen oder herausverlangen, wenn unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint. Der Auftraggeber gestattet uns soweit unwiderruflich das Betreten seiner Räume und die Wegnahme der Ware, ohne daß hierin verbotene Eigenmacht liegt. Verlangen wir die Vorbehaltsware heraus, dann liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

§9: MÄNGELRÜGE/GEWÄHRLEISTUNG

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gemäß den §§459ff BGB längstens 6 Monate, sofern nachfolgend oder auch gesondert nichts anderes vereinbart ist. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum bzw. dem Datum der Leistungserstellung. Sie hat die pünktliche Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers zur Voraussetzung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Der Auftraggeber hat die empfangene Lieferung nach Eintreffen unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Mängel hat er unverzüglich - spätestens innerhalb einer Woche - durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung, Rücknahme der Ware unter Gutschrift oder Gutschrift des Minderwertes der Ware. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Auftraggeber die nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Er hat insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein beizulegen. Ergibt sich eine Grundlosigkeit der Beanstandung, behalten wir uns die Geltendmachung der uns entstandenen Versand- und Prüfungskosten vor. Das Recht des Auftraggebers, Wandelung des Vertrages zu verlangen, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat jedoch bei entsprechender Sachlage Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder der Dienstleistungsvergütung.

§10: ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

Wir haften nur für von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Höhe des Gesamtbetrages nach den laut Vertrag zu zahlenden Kaufpreisen oder Nutzungsgebühren. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare- und Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Datenbeständen.

§11: AUSFUHR

Von uns gelieferte Waren dürfen nur mit unserer vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung in ein anderes Land als das des vereinbarten Liefer- und Installationsortes weitergeleitet werden. Bei einer Genehmigung durch uns sind vom Auftraggeber alle zutreffenden Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

§12: ÜBERTRAGBARKEIT DES VERTRAGES

Sowohl der Auftraggeber als auch wir dürfen die aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte nur mit Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen. Kaufpreisansprüche und sonstige reine Geldansprüche sind frei übertragbar.

§13: AUFHEBUNG DES VERTRAGES

Wird dieser Liefervertrag seitens des Auftraggebers mit unserer Zustimmung aufgehoben, so sind wir berechtigt, eine Mindestentschädigung von 20% des Rechnungsbetrages zu verlangen. Diese Regelung gilt unbeschadet unseres Rechtes auf den Ersatz eines uns eventuell entstandenen höheren Schadens.

§14: ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Köln/Hürth. Gerichtsstand ist Köln/Hürth. Die Vereinbarung über den Erfüllungsort und den Gerichtsstand ist nur soweit gültig, als der Vertragsgegner dem im §29 II,38 ZPO aufgeführten Personenkreis angehört.

§15: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird sie durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. Nebenabreden zu diesen Bestimmungen sind nur in Schriftform gültig. Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Lieferung und Dienstleistung im Ausland, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen gelten die allgemeinen Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse der von uns produzierten und vertriebenen Art in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die einschlägigen Bestimmungen des BGB verlieren durch keine der obigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

  

Fernabnahmegesetz

Seit 1. Juli 2000 gilt das Fernabsatzgesetz - abgekürzt FernAbsG oder FAG. 

Das Fernabsatzgesetz ist gültig für alle Verkäufe, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. 

Rechtsbelehrung zu §3 FernAbsG, §361a und §361b, BGB Widerrufsrecht/Rückgaberecht 

Das Fernabnahmegesetz räumt dem Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Lieferdatum ein (es gilt die Entgegennahme der Lieferung, bzw. die entsprechende Benachrichtigung durch das vom Verkäufer oder seines zur Lieferung Bevollmächtigten beauftragte Transportunternehmen). Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Lieferer des bestellten Artikels. 

Ab einem Bestellwert von Euro 100,00 übernimmt der Verkäufer die Rücksendekosten. Die Waren-Rücksendung an den Verkäufer hat unbedingt mit dem Verpackungsmaterial, in dem der/die Artikel geliefert wurde(n) stattzufinden (Originalverpackung). Nach vollständigem Eingang der Ware werden evtl. geleistete Zahlungen zuzüglich ggf. ausgelegter Versandkosten erstattet. Der Kunde hat die Ihm gelieferten Artikel pfleglich zu behandeln und darf diese nur bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder ggf. den Wert zu ersetzen. Die Rücksendung hat vollständig und unbeschädigt zu erfolgen. Der Kunde trägt das Risiko des Versands. Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind: Nach Kundenspezifikation angefertigte oder mit Erweiterungs-Optionen bestückte Waren oder Geräte, entsiegelte Datenträger (Software etc.), Verbrauchsmaterialien, die in ihrer Zweckbestimmung eindeutig bezeichnet sind sowie Verkauf oder Folgegeschäfte aus Versteigerungen (z.B. Internet-Auktionen). Darunter fallen auch sämtliche Waren, die für den gewerblichen Bedarf, zum Wiederverkauf oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestellt wurden. Vor diesem Hintergrund kann der Verkäufer bei Neukunden eine Bestellung nur dann ausführen, wenn diese auf dem Online Bestell-Formular (s. entsprechendes Ankreuzfeld) die Rechtsbelehrung zu §3 FernAbsG, §361a und §361b, BGB - Widerrufsrecht/Rückgaberecht als durch den Verkäufer erteilt UND die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in der jeweils aktuellen Fassung als verstanden und als zum Gegenstand des Kaufvertrages geworden bestätigen. 

Rechtsbelehrung i.S.d. FAG und Einverständniserklärung zu den AGB gelten für alle weiteren Aufträge und Lieferungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung als erteilt, ohne dass bei jeder Folgebestellung explizit erneut darauf hingewiesen wird. Wir behalten uns vor, Aufträge von Kunden, die mit dem gewährten Widerrufs- und Rückgaberecht mutmaßlichen Missbrauch treiben, nicht auszuführen.
 

 

Stand · Dezember 2002

   

  
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